Europa: Beweg dich endlich!

„Sea-Eye“ und „Ärzte ohne Grenzen“ haben ihre Rettungseinsätze aus Sicherheitsgründen vorläufig eingestellt, die Iuventa von „Jugend rettet“ wird von der Staatsanwaltschaft im Hafen von Lampedusa festgehalten.

Was sich hier abspielt ist kein Sieg der selbsternannten Europaverteidiger, Weiterlesen

Minijobs, Ausbildung und Peter Tauber

„Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

Was so ein bisschen nach dem altbekannten Satz „Bub, lern was g‘scheits, dann hast‘ auch nie Hunger“ klingt, ist Peter Taubers Antwort auf die Nachfrage eines Twitternutzers, ob er jetzt drei Minijobs bekäme, wenn die CDU/CSU in Ihrem Wahlprogramm von Vollbeschäftigung spricht. Weiterlesen

Die Sache mit dem Nationalpark

Der 3. bayerische Nationalpark in der Rhön ist bei uns ja gerade ein großes Thema das auch extrem polarisiert. Lange Zeit habe ich mich mit einer Aussage bezüglich Pro oder Contra zurückgehalten, aber ich denke, ich habe mir mittlerweile meine Meinung darüber gebildet.

Ich bin gegen den Nationalpark in der Rhön.

Nun zu dem „Warum“: Weiterlesen

Offener Brief

Dieser Text ging heute per E-Mail an das Büro von Frau Dittmar, MdB der SPD-Fraktion aus dem Wahlkreis 248 (Bad Kissingen).

Sehr geehrte Frau Dittmar,

man fragt mich fast schon täglich, warum ich noch bei der Piratenpartei bin und nicht schon längst z.B. zur SPD gewechselt bin. Schließlich sei die Piratenpartei doch tot und unsere Themen längst von den Großen übernommen. Dass ich der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Brückenau angehöre macht die Fragestellung auch nicht gerade seltener. Weiterlesen

Der Staatstrojaner wird kommen

Die Bundesregierung macht ernst und komplettiert mit dem Staatstrojaner nun ihre Sammlung aller nur erdenklichen Überwachungsinstrumente. In einem Kommentar auf Netzpolitik.org ist schön illustriert, was schon alles beschlossen wurde oder zumindest schon unmittelbar in den Startlöchern steht. Der Staatstrojaner ist ein zentraler Baustein der totalen Massenüberwachung. All das wovor wir PIRATEN seit Jahren warnen wird mittlerweile sogar übertroffen. Weiterlesen

Haushalt 2017 – Statement der SPD-Fraktion

Am vergangenen Dienstag verabschiedete der Stadtrat der Stadt Bad Brückenau den Haushalt für das Jahr 2017. Als Fraktionssprecher der SPD-Fraktion gehört es auch zu meinen Aufgaben, die Haushaltsrede zu halten. Seit Dienstag hat mich viel positives Feedback erreicht. Für all diejenigen die bei der Stadtratssitzung nicht dabei sein konnten, stelle ich mein Statement hier nochmal zum Nachlesen rein.

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Maut kommt

Der Bundestag hat die PKW-Maut heute durchgewunken. Dies ist gleich aus mehreren Gründen kritikwürdig.

1. Seit Monaten ist der Abgas-Skandal in aller Munde. Man mag nun darüber streiten können, ob in der Diskussion wirklich immer sachlich vorgegangen wird, aber ein Fakt ist, dass die Einstufungen in die gültigen Abgasnormen nur selten etwas mit dem zu tun hat, was wirklich Weiterlesen

„Ende der Debatte“ – Informationsfreiheitssatzung abgewürgt

Die Diskussion im Bad Brückenauer Stadtrat um die Frage ob Informationen dem Bürger grundsätzlich offen zur Verfügung stehen sollten, wurde mit einem Antrag auf Ende der Debatte abgewürgt. Noch bevor mehrere vom Gremium geäusserte Zweifel durch die antragstellende Fraktion der SPD erklärt und ausgeräumt werden konnten stellte ein Mitglied der CSU-Fraktion den Antrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Abstimmung des Antrags. Eine Änderung bzw. Anpassung der Formulierung des Antrages – wie es im Stadtrat häufig praktiziert wird – war somit ebenfalls nicht mehr möglich. Weiterlesen

Die gesetzliche Rente – Eine Geschichte von Beiträgen, Arbeitszeit und der Beitragsbemessungsgrenze

Dieser Tage wird wieder viel über die gesetzliche Rentenversicherung gesprochen.
Schon seit 1889 gibt es in Deutschland eine gesetzliche Rentenversicherung, seit 1957 vollständig nach dem Umlageprinzip. Länger als in irgendeinem anderen Land der Welt. Am grundlegenden Prinzip hat sich bis heute nicht viel verändert. Die jungen Menschen arbeiten und zahlen Geld in einen Topf, die alten Menschen die nicht mehr arbeiten können, erhalten aus diesem Topf Leistungen um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Seit 1889 haben sich natürlich einige Rahmenbedingungen geändert. Weiterlesen