Offener Brief

Dieser Text ging heute per E-Mail an das Büro von Frau Dittmar, MdB der SPD-Fraktion aus dem Wahlkreis 248 (Bad Kissingen).

Sehr geehrte Frau Dittmar,

man fragt mich fast schon täglich, warum ich noch bei der Piratenpartei bin und nicht schon längst z.B. zur SPD gewechselt bin. Schließlich sei die Piratenpartei doch tot und unsere Themen längst von den Großen übernommen. Dass ich der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Brückenau angehöre macht die Fragestellung auch nicht gerade seltener. Weiterlesen

Der Staatstrojaner wird kommen

Die Bundesregierung macht ernst und komplettiert mit dem Staatstrojaner nun ihre Sammlung aller nur erdenklichen Überwachungsinstrumente. In einem Kommentar auf Netzpolitik.org ist schön illustriert, was schon alles beschlossen wurde oder zumindest schon unmittelbar in den Startlöchern steht. Der Staatstrojaner ist ein zentraler Baustein der totalen Massenüberwachung. All das wovor wir PIRATEN seit Jahren warnen wird mittlerweile sogar übertroffen. Weiterlesen

Pressemitteilung Aufstellungsversammlung

Am 28. April hat die Piratenpartei ihre Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 248 in Bad Neustadt an der Saale abgehalten.
Benjamin Wildenauer, der nach drei Jahren als stellvertretender Vorstandsvorsitzender im Bezirksverband im vergangenen Jahr zum 1. Vorsitzenden gewählt wurde, wird die Piraten im Wahlkreis Bad Kissingen durch den Wahlkampf führen. Weiterlesen

Haushalt 2017 – Statement der SPD-Fraktion

Am vergangenen Dienstag verabschiedete der Stadtrat der Stadt Bad Brückenau den Haushalt für das Jahr 2017. Als Fraktionssprecher der SPD-Fraktion gehört es auch zu meinen Aufgaben, die Haushaltsrede zu halten. Seit Dienstag hat mich viel positives Feedback erreicht. Für all diejenigen die bei der Stadtratssitzung nicht dabei sein konnten, stelle ich mein Statement hier nochmal zum Nachlesen rein.

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Maut kommt

Der Bundestag hat die PKW-Maut heute durchgewunken. Dies ist gleich aus mehreren Gründen kritikwürdig.

1. Seit Monaten ist der Abgas-Skandal in aller Munde. Man mag nun darüber streiten können, ob in der Diskussion wirklich immer sachlich vorgegangen wird, aber ein Fakt ist, dass die Einstufungen in die gültigen Abgasnormen nur selten etwas mit dem zu tun hat, was wirklich Weiterlesen

„Ende der Debatte“ – Informationsfreiheitssatzung abgewürgt

Die Diskussion im Bad Brückenauer Stadtrat um die Frage ob Informationen dem Bürger grundsätzlich offen zur Verfügung stehen sollten, wurde mit einem Antrag auf Ende der Debatte abgewürgt. Noch bevor mehrere vom Gremium geäusserte Zweifel durch die antragstellende Fraktion der SPD erklärt und ausgeräumt werden konnten stellte ein Mitglied der CSU-Fraktion den Antrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Abstimmung des Antrags. Eine Änderung bzw. Anpassung der Formulierung des Antrages – wie es im Stadtrat häufig praktiziert wird – war somit ebenfalls nicht mehr möglich. Weiterlesen

Die gesetzliche Rente – Eine Geschichte von Beiträgen, Arbeitszeit und der Beitragsbemessungsgrenze

Dieser Tage wird wieder viel über die gesetzliche Rentenversicherung gesprochen.
Schon seit 1889 gibt es in Deutschland eine gesetzliche Rentenversicherung, seit 1957 vollständig nach dem Umlageprinzip. Länger als in irgendeinem anderen Land der Welt. Am grundlegenden Prinzip hat sich bis heute nicht viel verändert. Die jungen Menschen arbeiten und zahlen Geld in einen Topf, die alten Menschen die nicht mehr arbeiten können, erhalten aus diesem Topf Leistungen um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Seit 1889 haben sich natürlich einige Rahmenbedingungen geändert. Weiterlesen

Mit Rückenwind in den Wahlkampf

Nachdem wir auf dem zuvor zuende gegangenen Landesparteitag einen Vorstand gewählt haben von dem ich sicher bin, dass er uns gut durch den anstehenden Wahlkampf führen wird, fand am Sonntag, 6. November, unsere Aufstellungsversammlung für die bayerische Landesliste zur Bundestagswahl im kommenden Jahr statt.
Nachdem sich darauf geeinigt wurde die Wahl in zwei Durchgängen, einer für den ersten Listenplatz und einer für die Plätze 2-X, durchzuführen wurde Stefan „Sekor“ Körner, ehemaliger Vorsitzender des Landesvorstands und des Bundesvorstands, von der Versammlung zum Spitzenkandidaten gewählt. Weiterlesen

Gastbeitrag: Cannabis – eine Betrachtung

Bei dem folgenden Text handelt es sich um einen Gastbeitrag des Autors „sr.josi“.
Er wurde mir mit der Bitte um Veröffentlichung in diesem Blog zugeschickt, der ich gerne nachkomme. Viel Spaß beim Lesen.

Cannabis – eine Betrachtung

Nein, ich konsumiere nicht. Und ja, ich würde gerne konsumieren.

Warum? So lautet nun die nächste Frage. Ganz kurz und allgemein lässt sich das nicht beantworten. Dazu erst einmal nur: der Cannabisrausch ist viel angenehmer, leichter, endet schneller und ist weniger gesundheitsschädlich als der Alkoholrausch.

Meiner Meinung nach ist die Grundfrage zu dem Thema ganz klar: warum sich überhaupt berauschen? Weiterlesen

Angemessene Reaktion oder doch nur Rassismus?

Das Thema „Sexuelle Belästigung“ kocht ja derzeit sehr hoch. Mich stört auch überhaupt nicht, dass man darüber redet und das Kind beim Namen nennt. Mich stören nur etwas die Beweggründe dafür. An Karneval, auf dem Oktoberfest und bei etlichen anderen Großveranstaltungen auf denen meist eine große Menge Alkohol konsumiert wird, kommt es regelmäßig zu sexueller Belästigung und auch zu entsprechenden Übergriffen. Die meisten Leute reagierten darauf nach dem Motto „Ist notiert und zur Kenntniss genommen. Ganz schlimm, aber jetzt zum nächsten Thema.“ Weiterlesen